Seriöse Arbeit statt Panikmache

Bundestagsabgeordneter Jan-Wilhelm Pohlmann reagiert auf FDP-Unterstellungen bei der Frage nach der Finanzierung und Umsetzung anstehender Verkehrsprojekte

TWISTETAL. Der heimische Bundestagsabgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU) reagiert mit Unverständnis auf Vorwürfe des FDP-Kreisvorsitzenden Jochen Rube, wonach es im Bundesverkehrsministerium Überlegungen gäbe, einige Bundesstraßenbauprojekte nicht umzusetzen, worunter auch die Ortsumgehung Twiste fallen würde. "Hier haben Herr Rube und die Kollegen von der FDP wohl etwas nicht so richtig verstanden oder haben Panikmache als ihr neues Politikkonzept entdeckt. Richtig ist, dass für die Ortsumgehung in Twiste ein ´vordringlicher Bedarf´ im Bundesverkehrswegeplan 2030 besteht. Hieran gibt es auch keinerlei Überlegungen dieses zu ändern", so Pohlmann.

"Die aktuellen Diskussionen zu den Neu- und Ausbauprojekten von Bundesstraßen und Bundesautobahnen geht auf den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zurück. Da aus dem von der FDP angesprochenen Sondervermögen keine Neubauprojekte finanziert werden dürfen, sondern lediglich Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind Neubauprojekte über den sogenannten Kernhaushalt des Verkehrsministeriums zu finanzieren. Hier ergab sich die Problematik, dass die Mittel nicht ausreichend sind für den Beginn weiterer Neu- und Ausbaumaßnahmen. Das Bundesverkehrsministerium hat dann alle diese Projekte, die noch nicht begonnen sind, für die aber bereits Baurecht vorliegt oder bis 2029 erwartet wird, aufgelistet und erläutert, dass auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden könne. Diese Liste umfasst alle 173 Neu- und Ausbaumaßnahmen in der gesamten Bundesrepublik. Deshalb steht auch die Ortsumgehung Twiste auf dieser Liste", erklärt Pohlmann.

Der Wahlkreisabgeordnete weist darauf hin, dass Bundeskanzler Friedrich Merz erst am Mittwoch in seiner Haushaltsrede ausdrücklich betont habe, dass es ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung sei, den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. "Der Kanzler hat dabei wortwörtlich mitgeteilt, dass wir im Verlauf der Haushaltsberatungen auch Wege eröffnen werden, wie wir im umfassenden Sinne auch den Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können", betont Jan-Wilhelm Pohlmann.

"Wie die Darstellung zeigt ist der Sachverhalt komplex. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP sich besser informiert bevor diese öffentliche ´Halbwahrheiten´ verbreitet. Bei Fragen kann ich gerne auch persönlich angesprochen werden und weiterhelfen", so der Wahlkreisabgeordnete.

Nach dem Bekanntwerden der Thematik habe Pohlmann sich selber in Berlin für die Umsetzung der Neubauprojekte und insbesondere die Ortsumgehung Twiste stark gemacht. "Diese Umgehung ist für die Menschen vor Ort wie auch die Verkehrsteilnehmer von zentraler Bedeutung, daher werde ich mich natürlich auch künftig sehr für dieses Projekt einsetzen. Darüber hinaus müssen wir in Nordhessen noch einige weitere Verkehrsprojekte finanziell absichern, von denen der Neubau der Bergshäuser Brücke als Teil der A44 besonders heraussticht. Es bleibt festzustellen, dass die Ortsumgehung ist weiterhin ´vordringlicher Bedarf´ ist und ich mich für die finanzielle Ausstattung dieses Großprojektes weiterhin einsetzen werde", so Pohlmann abschließend.

Pressemitteilung vom 26.09.25